Der russische Präsident Wladimir Putin hat am  Montag vor der UN-Generalversammlung eine Ansprache gehalten. 
 

übersetzt von Freeman (Alles Schall und Rauch)

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Eure Exzellenz Herr Präsident, Ihre Exzellenz Herr Generalsekretär, verehrte  Staats- und Regierungschefs, meine Damen und Herren,

Im Jahr 1945 haben  die Länder, die den Nationalsozialismus besiegten, ihre Bemühungen  zusammengefasst, um eine solide Grundlage für die Nachkriegsweltordnung zu  legen.

Aber ich erinnere Sie daran, dass die wichtigsten Entscheidungen  über die Grundsätze, die Zusammenarbeit zwischen den Staaten, sowie über die  Errichtung der Vereinten Nationen, in unserem Land gemacht wurden, in Jalta, in  der Sitzung der Anführer der Anti-Hitler-Koalition.

Das Jalta-System  wurde tatsächlich mit Wehen geboren. Es wurde auf Kosten von zig Millionen von  Menschenleben und zwei Weltkriege gewonnen.

Diese fegten über den  Planeten im 20. Jahrhundert.

Lassen Sie uns fair sein. Die UN half der  Menschheit durch turbulente, manchmal dramatische Ereignisse der letzten sieben  Jahrzehnte. Es rettete die Welt vor grossen Umwälzungen.

Die Vereinten  Nationen sind einzigartig in ihrer Legitimität, Vertretung und Universalität. Es  stimmt, dass in letzter Zeit die UN weithin angeblich als nicht effizient genug  zu sein kritisiert wurde und für die Tatsache, dass die Entscheidungsfindung  über grundsätzliche Fragen wegen unüberwindbaren Differenzen stagniert, vor  allem unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats.

Allerdings möchte ich  darauf hinweisen, es gab Differenzen in all diesen 70 Jahren der Existenz der  UN. Das Vetorecht ist seit jeher von den Vereinigten Staaten, Grossbritannien,  Frankreich, China, der Sowjetunion und Russland später gleichermassen benutzt  worden. Das ist völlig natürlich für so eine vielfältige und repräsentative Organisation.

Als die UN gegründet wurde, haben seine Gründer nicht im  geringsten gedacht, dass es immer Einstimmigkeit geben wird. Die Mission der  Organisation ist es,  Kompromisse zu suchen und zu erreichen, und seine Stärke  kommt von der Betrachtung und Annahme verschiedener Ansichten und Meinungen.  Entscheidungen, die innerhalb der Vereinten Nationen diskutiert werden,  werden  entweder als Beschlüsse getroffen oder auch nicht. Wie Diplomaten es sagen,  entweder gehen sie durch oder nicht.

Was auch immer für Aktionen  irgendein Staat unternimmt,  um dieses Verfahren zu umgehen, sie sind illegal.  Sie sind gegen die Charta gerichtet und verletzen das Völkerrecht. Wir alle  wissen, dass nach dem Ende des Kalten Krieges – es jedem bewusst ist – entstand  ein einziges Zentrum der Herrschaft auf der Welt, und sich diejenigen dann, die  an der Spitze der Pyramide sich auffanden, versucht waren zu denken, dass, wenn  sie stark und exzeptionell sind, sie es besser wüssten und mit den Vereinten  Nationen nicht rechnen müssen, die, anstelle von einer automatischen Genehmigung  und Legitimierung der notwendigen Entscheidungen [zu handeln], oft Hindernisse  schafft, oder, mit anderen Worten, im Wege steht.

Es ist nun üblich  geworden, dass in seiner ursprünglichen Form sie überflüssig ist und ihre  historische Mission vollendet hat. Natürlich verändert sich die Welt und die  Vereinten Nationen müssen mit dieser natürlichen Veränderung einhergehen.  Russland ist bereit, gemeinsam mit ihren Partnern auf der Grundlage des  vollständigen Konsens zu arbeiten, aber wir halten die Versuche, die Legitimität  der Vereinten Nationen zu untergraben, als extrem gefährlich. Sie könnten zu  einem Zusammenbruch der gesamten Architektur der internationalen Organisationen  führen, und dann in der Tat gäbe es keine anderen Regeln mehr, als die der  Gewaltherrschaft.

Wir würden eine Welt die von Egoismus dominiert wird  erhalten, statt eine durch kollektive Arbeit, eine Welt, die zunehmend durch  Diktat statt Gleichheit gekennzeichnet ist. Es gäbe weniger eine Kette von  Demokratie und Freiheit, und das wäre eine Welt, in der echte unabhängige  Staaten durch eine ständig wachsenden Zahl von De-facto-Protektorate und extern  kontrollierten Gebieten ersetzt werden könnte.

Was ist die staatliche  Souveränität überhaupt, die von unseren Kolleginnen und Kollegen hier erwähnt  wurde? Es ist im Grunde die Freiheit und das Recht, freiheitlich die eigene  Zukunft für jede Person, Nation und Staat zu wählen. Übrigens, liebe Kolleginnen  und Kollegen, das gleiche gilt für die Frage der so genannten Legitimität der  Staatsgewalt. Man sollte nicht mit Wörtern spielen oder sie manipulieren.

Jeder Begriff im Völkerrecht und internationalen Angelegenheiten sollte  klar, transparent und einheitlich verstandene Kriterien haben. Wir sind alle  verschieden und wir sollten das respektieren. Niemand muss sich einem einzelnen  Entwicklungsmodell anpassen, das jemand ein für allemal als das einzig richtige  anerkannt hat. Wir sollten uns alle daran erinnern, was unsere Vergangenheit uns  gelehrt hat.

Wir erinnern uns auch an bestimmte Episoden aus der  Geschichte der Sowjetunion. Soziale Experimente für den Export, Versuche  Veränderungen in anderen Ländern auf der Grundlage ideologischer Vorlieben  durchzudrücken, haben oft zu tragischen Folgen und zu Abbau statt zu Fortschritt  geführt.

Es schien jedoch, dass statt aus den Fehlern anderer zu lernen,  wiederholt sie jeder ständig, so dass der Export von Revolutionen, dieses Mal   sogenannte demokratische, weitergeht. Es würde genügen, um die Situation im  Nahen Osten und Nordafrika zu betrachten, wie von meinen Vorrednern bereits  erwähnt. Sicherlich haben politische und soziale Probleme in dieser Region sich  über eine lange Zeit angehäuft, und die Menschen dort wünschten sich Änderungen  natürlich.

Aber wie ist es tatsächlich geworden? Anstatt Reformen zu  bringen, hat eine aggressive ausländische Einmischung zu einer ehernen  Zerstörung der nationalen Institutionen und der Lebensweise geführt. Statt den  Triumph der Demokratie und des Fortschritts, haben wir Gewalt, Armut und eine  soziale Katastrophe erhalten. Niemand kümmert sich nur ein Bischen über  Menschenrechte, einschliesslich des Rechts auf Leben.

Ich komme nicht  umhin diejenigen zu fragen, die die diese Situation verursacht haben, realisiert  Ihr jetzt was Ihr getan habt? Aber ich fürchte, niemand wird das beantworten. In  der Tat, Politik die auf Eigendünkel und Glaube an die Aussergewöhnlichkeit und  Straffreiheit beruht wurde nie aufgegeben.

Es ist nun offensichtlich,  dass das Machtvakuum in einigen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas, durch  die Entstehung von Gebieten der Anarchie, sofort mit Extremisten und Terroristen  gefüllt wurde.

Zehntausende von Militanten kämpfen unter dem Banner des  sogenannten Islamischen Staates. Ihr Reihen beinhalten ehemalige irakische  Soldaten, die nach der Invasion des Irak im Jahr 2003 auf die Strasse geworfen  wurden. Viele Rekruten kommen auch aus Libyen, einem Land, dessen  Eigenstaatlichkeit als Resultat einer groben Verletzung der Resolution 1973 des  UN-Sicherheitsrates zerstört wurde.  Jetzt werden die Reihen der Radikalen von  den Mitgliedern der sogenannten gemässigten syrischen Opposition gefüllt, die  von den westlichen Ländern unterstützt wird.

Zuerst werden sie bewaffnet  und ausgebildet und dann desertieren sie zum sogenannten Islamischen Staat.  Ausserdem,  der Islamische Staat selbst ist nicht einfach aus dem Nichts  gekommen. Es wurde auch zunächst als Werkzeug gegen unerwünschte säkulare Regime  geschmiedet.

Nachdem es ein Standbein in Irak und Syrien gründete, hat  der Islamische Staat begonnen, sich aktiv in andere Regionen auszubreiten. Es  sucht die Dominanz in der islamischen Welt. Und nicht nur dort, und seine Pläne  gehen weiter. Die Situation ist mehr als gefährlich.

Unter diesen  Umständen ist es heuchlerisch und unverantwortlich, laute Erklärungen über die  Bedrohung durch den internationalen Terrorismus abzugeben, während ein Auge über  die Kanäle der Finanzierung und Unterstützung von Terroristen zugedrückt wird,  einschliesslich der Prozess des Menschenhandel und illegaler Handel mit Öl und  Waffen. Ebenso wäre es unverantwortlich zu versuchen, extremistische Gruppen in  eigenen Dienst zu stellen, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen, in der  Hoffnung, später mit ihnen fertig zu werden, mit anderen Worten, sie zu  liquidieren.

Für diejenigen, die dies tun, würde Ich gerne sagen - Sehr  geehrte Herren, keinen Zweifel, Sie haben es mit groben und grausamen Menschen  zu tun, aber sie sind keineswegs primitiv oder albern. Sie sind genauso klug wie  Sie, und man weiss nie, wer manipuliert hier wen. Und die jüngsten Daten über  Waffenlieferungen an die gemässigte Opposition ist der beste Beweis dafür.

Wir glauben, dass alle Versuche, Spiele mit Terroristen zu spielen,  geschweige denn sie zu bewaffnen, sind nicht nur kurzsichtig, sondern  brandgefährlich. Dies kann zu einem dramatischen Anstieg der globalen  terroristischen Bedrohung führen und neue Regionen umfassen, vor allem, da die  Lager des Islamischen Staat, Militante aus vielen Ländern ausbilden,  einschliesslich aus europäischen Ländern.

Leider, liebe Kollegen, muss  ich es offen sagen: Russland ist keine Ausnahme. Wir können nicht zulassen, dass  diese Verbrecher, die bereits Blut geleckt haben, wieder nach Hause  zurückzukehren und ihre bösen Taten fortsetzen. Niemand will das dies passiert,  nicht wahr?

Russland hat schon immer konsequent gegen den Terrorismus in  all seinen Formen gekämpft. Heute stellen wir militärische und technische  Unterstützung sowohl dem Irak und Syrien, als auch viele anderen Staaten der  Region zur Verfügung, die Terrorgruppen bekämpfen.

Wir denken, es ist  ein enormer Fehler sich zu weigern, mit der syrischen Regierung und ihren  Streitkräfte zu kooperieren, die tapfer den Terrorismus von Angesicht zu  Angesicht bekämpfen. Wir sollten endlich anerkennen, dass niemand ausser die  Armee von Präsident Assad und die Kurdenmilizen wirklich gegen den Islamischen  Staat und anderen Terrororganisationen in Syrien kämpfen.

Wir wissen  alles über die Probleme und Widersprüche in der Region, die aber auf der  Grundlage der Realität basieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss  feststellen, dass ein solcher ehrlicher und offener Ansatz Russlands vor kurzem  als Vorwand benutzt wurde, um es wegen wachsender Ambitionen zu beschuldigen,  wie wenn diejenigen die es tun, überhaupt keine Ambitionen haben.

Aber es  geht nicht um Russlands Ambitionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern um  die Anerkennung der Tatsache, dass wir nicht mehr den aktuellen Stand der Dinge  in der Welt tolerieren können. Was wir eigentlich vorschlagen, ist durch  gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen geleitet, statt Ambitionen.

Auf der Grundlage des Völkerrechts müssen wir die Anstrengungen vereinen, um die  Probleme, die uns alle konfrontieren, zu bewältigen, und eine wirklich breite  internationalen Koalition gegen den Terrorismus zu erschaffen.

Ähnlich  wie bei der Anti-Hitler-Koalition, könnte es ein breites Spektrum von Kräften  vereinen, die entschlossen diejenigen widerstehen, die, genau wie die Nazis, das  Böse und den Hass gegen die Menschheit säen. Und, natürlich, die muslimischen  Länder sollen eine Schlüsselrolle in der Koalition spielen, umso mehr, da der  Islamische Staat nicht nur eine direkte Bedrohung zu ihnen darstellt, sondern  auch einer der grössten Weltreligionen durch seine blutigen Verbrechen  entweiht.

Die Ideologen der Militanten verhöhnen den Islam und  pervertieren seine wahre humanistischen Werte. Ich möchte die muslimischen  geistlichen Führer auch ansprechen. Ihre Autorität und ihre Leitung sind von  grosser Bedeutung im Augenblick.

Es ist wichtig, Menschen, die von  Militanten rekrutiert wurden, von voreiligen Entscheidungen abzuhalten, und  diejenigen, die bereits betrogen worden sind, und die, aufgrund verschiedener  Umstände sich unter den Terroristen befinden, Hilfe bei der Suche nach einem Weg  zurück in ein normales Leben bekommen, ihre Waffen niederlegen und dem  Brudermord ein Ende setzen.

Russland wird in Kürze als derzeitiger  Präsident des Sicherheitsrats, ein Ministertreffen zur Durchführung einer  umfassenden Analyse der Bedrohungen im Nahen Osten einberufen.

Zunächst  schlagen wir die Diskussion vor, ob es möglich ist, eine Koordinierung der  Aktionen aller Kräfte, die den Islamischen Staat und anderen  Terrororganisationen konfrontieren, zu beschliessen. Nochmal, diese  Koordinierung soll auf den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sich  stützen.

Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft in der Lage  ist, eine umfassende Strategie der politischen Stabilisierung, sowie soziale und  wirtschaftliche Erholung im Nahen Osten zu entwickeln.

Denn dann, liebe  Freunde, gäbe es keine Notwendigkeit für neue Flüchtlingslager. Heute hat der  Fluss von Menschen, die gezwungen wurden ihre Heimat zu verlassen, buchstäblich  zuerst die Nachbarländern und jetzt Europa selbst verschlungen. Es gibt  Hunderttausende von ihnen und es könnte Millionen demnächst sein. In der Tat, es  ist eine neue grosse und tragische Völkerwanderung, und es ist eine harte  Lektion für uns alle, einschliesslich für Europa.

Ich möchte betonen,  Flüchtlingen benötigen zweifellos unser Mitgefühl und unsere Unterstützung.  Allerdings, der einzige Weg dieses Problem auf einer grundlegenden Ebene zu  lösen, ist die Staatlichkeit wo sie zerstört wurde wieder herzustellen, die  staatlichen Institutionen wo sie noch vorhanden sind zu stärken bzw. wieder  aufzubauen, und eine umfassende militärische, wirtschaftliche und materielle  Unterstützung den Ländern in einer schwierigen Situation zur Verfügung zu  stellen. Und sicher den Menschen, die trotz aller Prüfungen, ihre Heimat nicht  verlassen haben. Buchstäblich kann und muss jede Hilfe für souveräne Staaten nur  angeboten werden, statt aufzuzwingen, ausschliesslich in Übereinstimmung mit der  Charta der Vereinten Nationen.

Mit anderen Worten, alles in diesem  Bereich das gemäss den Normen des Völkerrechts geleistet wurde oder wird, muss  von unserer Organisation unterstützt werden. Alles was gegen die UN-Charta  verstösst, muss abgelehnt werden. Vor allem glaube ich, es ist von grösster  Bedeutung, Hilfe bei der  Wiederherstellung der Regierungsinstitutionen in  Libyen zu leisten, die neue Regierung des Irak zu unterstützen und eine  umfassende Unterstützung der rechtmässigen Regierung von Syrien zu gewähren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherung von Frieden und regionale  und globale Stabilität bleibt das Hauptziel der internationalen Gemeinschaft,  mit den Vereinten Nationen an seiner Spitze. Wir glauben, dass dies bedeutet,  einen Raum zu schaffen für gleiche und unteilbare Sicherheit, nicht für die  wenigen Auserwählten, sondern für jedermann. Doch ist es eine Herausforderung,  kompliziert und zeitaufwendig, aber es gibt einfach keine andere Alternative.  Allerdings ist das Blockdenken aus der Zeit des Kalten Krieges und der Wunsch,  neue geopolitische Gebiete zu erforschen, immer noch präsent bei einigen unserer  Kolleginnen und Kollegen.

Zuerst setzen sie ihre Politik der Ausweitung  der NATO weiter fort. Wofür? Wenn der Warschauerblock seine Existenz beendete,  die Sowjetunion zusammengebrochen ist, trotzdem die NATO sich weiterhin  ausweitet und die militärische Infrastruktur dazu. Dann bot sie den armen  sowjetischen Ländern eine falsche Wahl: Entweder mit dem Westen oder dem Osten.  Früher oder später musste diese Logik der Konfrontation eine ernsthafte  geopolitischen Krise auslösen. Genau das ist in der Ukraine passiert, wo die  Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den aktuellen Behörden verwendet und der  Militärputsch von aussen orchestriert wurde - der einen Bürgerkrieg als Folge  ausgelöste.

Wir sind davon überzeugt, dass nur durch die vollständige und  genaue Umsetzung der Minsk Vereinbarungen vom 12. Februar 2015, können wir ein  Ende des Blutvergiessens bewirken und einen Weg aus der Sackgasse finden. Die  territoriale Integrität der Ukraine kann nicht durch Drohung mit Waffengewalt  sichergestellt werden. Was wir brauchen, ist eine echte Rücksicht auf die  Interessen und Rechte der Menschen in der Donbass-Region und die Achtung ihrer  Wahl. Es besteht die Notwendigkeit mit ihnen zu koordinieren, wie in der  Minsk-Vereinbarung vorgesehen, die Schlüsselelemente der politischen Struktur  des Landes. Diese Schritte werden garantieren, dass die Ukraine als eine  zivilisierte Gesellschaft sich entwickelt, als ein wesentliches Bindeglied und  den Aufbau eines gemeinsamen Raums der Sicherheit und der wirtschaftlichen  Zusammenarbeit, sowohl in Europa als auch in Eurasien.

Meine Damen und  Herren, ich habe diesen gemeinsamen Raum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit  Absicht erwähnt. Vor nicht langer Zeit, so schien es, dass im wirtschaftlichen  Bereich mit seinen objektiven Marktverlust, würden wir ein Blatt ohne  Trennlinien beginnen. Wir würden auf transparente und gemeinsam formulierten  Regeln aufbauen, einschliesslich der WTO-Prinzipien, die die Freiheit des  Handels und Investitionen und offenen Wettbewerb stipulieren.

Dennoch  heute, einseitige Sanktionen zur Umgehung der UNO-Charta sind alltäglich  geworden. Zusätzlich zu der Verfolgung politischer Ziele, dienen die Sanktionen  als Mittel zur Ausschaltung von Konkurrenten.

Ich möchte auf ein weiteres  Zeichen für eine wachsende wirtschaftliche Selbstsucht hinweisen. Einige Länder  haben sich entschieden, geschlossene Wirtschaftsverbände zu schaffen, mit der  Einrichtung die hinter den Kulissen verhandelt wird, heimlich für die eigenen  Bürger dieser Länder, für die allgemeine Öffentlichkeit, die Wirtschaft und für  andere Länder.

Andere Staaten, deren Interessen betroffen sind, werden  auch nicht informiert. Es scheint, dass wir mit einer vollendeten Tatsache  konfrontiert werden, dass die Spielregeln für eine kleine Gruppe der  Privilegierten geändert wurde, mit der WTO die kein Mitspracherecht hat. Dies  könnte das Handelssystem völlig aus dem Gleichgewicht bringen und den globalen  Wirtschaftsraum zerstören.

Diese Probleme betreffen die Interessen aller  Staaten und beeinflussen die Zukunft der Weltwirtschaft als Ganzes. Deshalb  schlagen wir vor, diese  innerhalb des UN WTO NGO 20 zu diskutieren.

Im  Gegensatz zu der Politik der Ausschliesslichkeit, schlägt Russland die  Harmonisierung der ursprünglichen wirtschaftlichen Projekte vor. Ich verweise  auf die sogenannte Integration von Integrationen auf Basis von universellen und  transparente Regeln des internationalen Handels. Als ein Beispiel, ich möchte  unsere Pläne, um die Eurasische Wirtschaftsunion zu verbinden und Chinas  Initiative des wirtschaftlichen Gürtel der Seidenstrasse zitieren.

Wir  glauben immer noch, dass die Harmonisierung der Integrationsprozesse im Rahmen  der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union sehr  vielversprechend ist.

Meine Damen und Herren, zu den Themen, die die  Zukunft aller Menschen beeinflussen, gehören die Herausforderungen des globalen  Klimawandels. Es ist in unserem Interesse, die UN-Klimakonferenz, die im  Dezember in Paris stattfindet, zu einem Erfolg zu machen.

Im Rahmen  unseres nationalen Beitrags wollen wir bis zum Jahr 2030 die  Treibhausgasemissionen um 70, 75 Prozent gegenüber den Stand von 1990  reduzieren.

Ich schlage aber vor, wir sollten eine umfassendere Sicht zu  diesem Thema einnehmen. Ja, wir können das Problem für eine Weile entschärfen,  indem wir Quoten für die schädlichen Emissionen setzen oder durch andere  Massnahmen, die nichts als taktische sind. Aber wir werden es so nicht lösen.  Wir brauchen einen völlig anderen Ansatz.

Wir müssen uns auf die  Einführung grundlegender und neue Technologien von der Natur inspiriert  konzentrieren, die nicht die Umwelt schädigen, sondern in Harmonie mit ihr  stehen. Auch das würde uns ermöglichen, das Gleichgewicht von Biosphäre und  Technosphäre, die durch menschliche Aktivitäten gestört werden,   wiederherzustellen.

Es ist in der Tat eine Herausforderung planetarischen  Umfangs, aber ich bin zuversichtlich, dass die Menschheit das intellektuelle  Potenzial hat es anzugehen. Wir müssen unsere Bemühungen zusammenschliessen. Ich  beziehe mich vor allem auf die Staaten, die eine solide Forschungsgrundlage  haben und bedeutende Fortschritte in der Grundlagenforschung gemacht haben.

Wir schlagen die Einberufung eines Sonderforum unter Schirmherrschaft der  Vereinten Nationen für eine umfassende Prüfung der Fragen im Zusammenhang mit  der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen vor, die Zerstörung von Lebensraum  und Klimawandel.

Russland wäre bereit als Co-Sponsor eines solchen Forums  zu sein.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, es war am 10.  Januar 1946 in London, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich  zu seiner ersten Sitzung versammelte.

Herr Suleta, ein kolumbianischer  Diplomaten und Vorsitzende der Vorbereitungskommission, eröffnete die Sitzung,  indem er, glaube ich, eine knappe Definition der Grundprinzipien gab, die die  Vereinten Nationen in ihren Aktivitäten befolgen sollen, die freier Wille sind,  im Winderstand zu Intrigen und Tricks, und im Geiste der Zusammenarbeit.

Heute klingen seine Worte als Leitfaden für uns alle. Russland glaubt an das  grosse Potenzial der Vereinten Nationen, das uns helfen sollte, eine neue  globale Konfrontation zu vermeiden und uns in eine strategische Zusammenarbeit  zu engagieren. Gemeinsam mit anderen Ländern werden wir konsequent auf die  Stärkung der zentralen Rolle der UN hinarbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass  durch Zusammenarbeit, werden wir die Welt stabil und sicher machen, sowie die  Voraussetzungen für die Entwicklung aller Staaten und Völker ermöglichen.

Danke.

(Beifall)

ENDE

Hier weiterlesen:  Alles Schall und Rauch: Rede von Präsident Putin vor der UN (deutsch) http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/09/rede-von-prasident-putin-vor-der-un.html#ixzz3n6zxqnbk